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IG-Alt Pankow shadow

Satzung der IG Alt Pankow e.V.

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§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Interessengemeinschaft Alt-Pankow e.V.. Er wird in das Vereinsregister eingetragen. Sitz des Vereins ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben
Aufgabe der Interessengemeinschaft Alt-Pankow e.V. (im nachfolgenden Verein genannt) ist es, die Interessen der Gewerbetreibenden, der Selbständigen und freiberuflich Tätigen auf örtlicher Ebene überparteilich zu kommunizieren, zu formulieren, zu publizieren und zu vertreten. Gewerbetreibende oder Selbständige im Sinne des Vereins sind klein- und mittelständische Unternehmer, Handwerker und handwerksähnliche Unternehmer, Einzelhändler, Freiberufler u.ä. Der Verein sollte dazu
a) einen ständigen Dialog der Unternehmer aus den Stadtgebieten untereinander und mit den Bezirks- und Senatsverwaltungen, den Behörden und Ämtern sowie Kammern und Verbänden halten und dort die Interessen der örtlichen Gewerbetreibenden oder der Selbständigen vortragen;
b) einen ständigen Dialog mit der Öffentlichkeit, mit anderen Vereinen und Organisationen pflegen;
c) durch gemeinsame Aktionen die Öffentlichkeit auf die Leistungsfähigkeit der Gewerbetrei- benden und die Attraktivität der Gemeinde als Wirtschaftsstandort aufmerksam machen;
d) durch Vortragsveranstaltungen und individuelle Beratung eine Unterstützung ihrer unter- nehmerischen Tätigkeit ermöglichen;
e) geeignete Formen der Kommunikation entwickeln, um durch Vermittlung seinen Mitgliedern unmittelbar zu helfen (z.B. gemeinsame Werbeauftritte, gemeinsames Auftreten auf Messen, Gestaltung eigener Veranstaltungen usw.);
f) den Gemeinschaftsgeist durch geselliges Beisammensein pflegen.

§ 3 Mittelverwendung
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine übermäßigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können werden:
    a) Gewerbetreibende, wie Einzelhändler, Dienstleister etc.
    b) Handwerker und handwerksähnliche Unternehmer,
    c) freiberuflich Tätige,
    d) Einzelpersonen und Führungskräfte in Unternehmen, die sich den Interessen des Vereins annehmen,
    e) Organisationen und Vereine,
    f) Eigentümer.
  2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch freiwilligen Austritt (drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich an den Vorstand),
b) durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, kann die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger übergehen,
c) durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Vorstand auszusprechen ist. Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschlussbeschluss kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch;
d) durch Auflösung des Vereins und anschließender Löschung des Vereins im Vereinsregister.
4. Auf Vorschlag des Vorstandes können durch Beschluss der Mitgliederversammlung verdiente Mitglieder oder andere Personen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Beschlüsse der Vereinsorgane zur Gestaltung des Vereinslebens sind für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit. Über die Mitgliedschaft als förderndes Mitglied wird durch die Mitgliederversammlung jährlich entschieden. Bei Abstimmungen innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied ist in die Organe des Vereins wählbar. Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
Die Kosten des Vereins werden durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Höhe und Fälligkeit der Beiträge sind von der Mitgliederversammlung jeweils für ein Geschäftsjahr zu beschließen. Beiträge dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Mitgliederversammlung
  2. Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören. Zu ihrer Obliegenheit gehören:
a) die Wahl des Vorstandes,
b) die Wahl der Kassenprüfer,
c) die Wahl der Delegierten zu anderen Veranstaltungen,
d) die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Unterlagen,
e) die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins,
f) die Änderung der Vereinssatzung,
g) die Entlastung des Vorstandes,
h) die Beschlussfassung über die Auflösung und Liquidation des Vereins,
i) die Mitgliederversammlung ist mit 25 % beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eine schriftliche Einladung erhalten haben,
j) die Erarbeitung des Jahresarbeitsplanes. In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Die Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens acht Tage vor Abhaltung der Versammlung. Sie erfolgt schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung. Eine e-mail gilt als schriftliche Einladung. Wenn über eine Satzungsänderung entschieden oder Verbandsorgane gewählt werden sollen, beträgt die Einladungsfrist 14 Tage. Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden. Über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge entscheidet der Vorstand. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift durch einen von der Versammlung gewählten Protokollführer zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 9 Vorstand
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung ihm überträgt. Der Vorstand i.S. des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den zwei Stellvertretern, die gleichzeitig die Funktion des Schriftführers und des Schatzmeisters übernehmen, sowie bis zu zwei Beisitzern. Jeder von ihnen vertritt den Verein allein. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Im einzelnen haben
a) der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle ein anderes Vorstandsmitglied, zu Mitglieder- und Vorstandssitzungen einzuladen und diese zu leiten,
b) der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen. Diese sind vom Vorsitzenden mit zu unterschreiben. Jedes Vorstandsmitglied erhält eine Kopie der Sitzungsprotokolle. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen,
c) der Schatzmeister die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Der Schatzmeister hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

§ 10 Kassenprüfung
Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Die Kassenprüfer dürfen nicht Vorstandsmitglieder sein.

§ 11 Verfahren bei Abstimmungen u. Wahlen
Die Beschlussfassung in den Organen des Vereins erfolgt in der Regel durch Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der Vereinsmitglieder (die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung ins Vereinsregister wirksam). Für die Durchführung der Wahl des Vorstandes bestimmt die Mitgliederversammlung einen aus drei Personen bestehenden Wahlausschuss. Diesem dürfen keine Kandidaten für den Vorstand angehören. Bei Abstimmungen werden nur gültige Stimmen gewertet. Stimmenthaltungen und leere Stimmzettel sind ungültige Stimmen.

§ 12 Fachgruppen
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Diese können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben. Für Maßnahmen der einzelnen Fachgruppen ist jeweils eine gesonderte Kasse zu führen.

§ 13 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes Aufösung des Vereins mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind weniger als 2/3 der Mitglieder anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereins eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden dürfen.

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